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30.11.2021 07:42:32


Bussentarif vom 17. Juni 2021

Der Gemeinderat hat am 17. Juni 2021 den Erlass eines Bussentarifs beschlossen.

Gestützt auf Art. 69 ff. der Polizeiverordnung der Gemeinde Dachsen vom 22. März 1995 erlässt der Gemeinderat Dachsen folgenden Bussentarif.

Die Hinweise auf die gesetzlichen Bestimmungen beziehen sich auf die Artikel in der Polizeiverordnung.

I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Nichtbefolgen polizeilicher Anordnungen
(Art. 3 Polizeiliche Anordnungen und Weisungen)

CHF 100.00
Art. 2
Stören der polizeilichen Tätigkeit
(Art. 4 Störung der polizeilichen Tätigkeit)
CHF 100.00
Art. 3
Nichtausweisen, mangelnde Mitwirkung bei der Identitätsabklärung
(Art. 5 Identitätsnachweis)
CHF 80.00
Art. 4
Angabe falscher Personalien gegenüber den Polizeiorganen
(Art. 5 Identitätsnachweis)
CHF 80.00
Art. 5
Nichteinhalten der Meldefrist bei Zuzug in die Gemeinde und Umzug innerhalb der Gemeinde
(Art. 10 Persönliche Meldefrist)
CHF 50.00
Art. 6
Teilnahme an Raufereien und Schlägereien ohne Verletzungs- und Todesfolge
(Art. 23 Allgemeiner Schutz)
CHF 100.00
Art. 7
Hantieren und Schiessen mit Waffen jeglicher Art auf öffentlichem Grund ausserhalb hierfür besonders eingerichteter Anlagen ohne Bewilligung
(Art. 25 Schiessen)
CHF 100.00
Art. 8
Abbrennen von lärmendem Feuerwerk während der Nachtruhe oder in Zeiten mit erhöhtem Ruhebedürfnis ausserhalb der erlaubten Feiertage (Nacht vom 31. Dezember auf den 1. Januar und vom 31. Juli auf den 1. August) ohne Bewilligung
(Art. 27 Abbrennen von Feuerwerk)
CHF 80.00
Art. 9
Ausführen von lärmenden Bauarbeiten ausserhalb der erlaubten Zeiten (werktags von 07.00 bis 12.00 und von 13.00 bis 19.00 Uhr) ohne Bewilligung
(Art. 40 Baugewerbe)
CHF 80.00
Art. 10
Störung Dritter durch Singen und Musizieren
(Art. 45 Singen, Musizieren usw. im Freien)
CHF 50.00
Art. 11
Betreiben von Lautsprecheranlagen, Gebrauch von Tonwidergabegeräten, Lautsprechern, Verstärkeranlagen und ähnlichen Geräten oder akustischen Alarmanlagen im Freien, in Festzelten und Fahrnisbauten ohne Bewilligung
(Art. 46 Lautsprecheranlagen im Freien, in Zelten oder in Fahrnisbauten)
CHF 80.00
Art. 12
Verunreinigen von öffentlichem Eigentum:
• Wegwerfen oder Liegenlassen von Abfall (Littering)
• Urinieren
• Verrichten der Notdurft
• Verunreinigen von Privateigentum, sofern die Verunreinigung leicht zu entfernen ist
(Art. 49 Unfug)

CHF 50.00
CHF 50.00
CHF 50.00
CHF 50.00

Art. 13
Campieren auf öffentlichem Grund ohne Bewilligung
(Art. 51 Campieren)
CHF 50.00
Art. 14
Behindern oder Gefährden der rechtmässigen Benützung des öffentlichen Grundes oder der Arbeiten auf öffentlichem Grund durch vorschriftswidriges Abstellen von Fahrzeugen oder Gegenständen
(Art. 53 Benützung öffentlicher Sachen und öffentlichen Grundes)
CHF 50.00
Art. 15
Beseitigen von Schutzvorrichtungen
(Art. 53 Benützung öffentlicher Sachen und öffentlichen Grundes)
CHF 100.00
Art. 16
Unberechtigtes Plakatieren
(Art. 55 Anzeigen, Plakate Inschriften)
CHF 50.00
Art. 17
Versperren des Zugangs zu Rettungs- und Löscheinrichtungen
(Art. 56 Rettungs- und Löscheinrichtungen)
CHF 100.00
Art. 18
Beeinträchtigung des öffentlichen Grundes durch private Pflanzen
(Art. 58 Pflanzen)
CHF 50.00
Art. 19
Vornehmen von Unterhalts-, Reinigungs- und Reparaturarbeiten an Fahrzeugen und Geräten auf öffentlichem Grund ohne Notsituation
(Art. 59 Arbeiten an Fahrzeugen)
CHF 50.00
Art. 20
Aufstellen von Verkaufsständen ohne Bewilligung
(Art. 53 Benützung öffentlicher Sachen und öffentlichen Grundes)
CHF 50.00
Art. 21
Störung der Nachtruhe (von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr)
(Art. 37 ff. Lärmschutz, und Art. 62 ff. Wirtschaftspolizei; Art. 684 ZGB)
CHF 80.00
Art. 22
Ruhestörung in Zeiten mit erhöhtem Ruhebedürfnis (öffentliche Feiertage sowie werktags von 12.00 bis 13.00 Uhr)
(Art. 37 ff. Lärmschutz, und Art. 62 ff. Wirtschaftspolizei; Art. 684 ZGB)
CHF 80.00
Art. 23 
Lärmige Haus- und Gartenarbeiten (insbesondere Rasenmähen) ist nur von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 19 Uhr erlaubt.
(Art. 41 Landwirtschaft, Haus und Garten)
CHF 80.00
Art. 24 Delegation
Der Gemeinderat überträgt der Verwaltung die Kompetenz zum Aussprechen von Bussen gemäss Art. 3-5, 9, 14, 16-17 und 19-20 des Bussentarifs. Weitere Delegationen können im Einzelfall vorgenommen werden.
 
Art. 25 Inkraftsetzung
Dieser Bussentarif tritt per 1. Juli 2021 in Kraft. Gemeinderat Dachsen
Der Präsident   Die Schreiberin
Daniel Meister Sabine Spross
 

Aktenauflage:
Der Beschluss und die Akten liegen während der Rekursfrist bei der Gemeindeverwaltung Dachsen, Dorfstrasse 16, 8447 Dachsen, zu den ordentlichen Schalteröffnungszeiten zur Einsicht auf.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Andelfingen (Schlossgasse 14, 8450 Andelfingen) innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG).
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.



Datum der Neuigkeit 24. Juni 2021
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