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06.12.2021 07:34:48


Schwimmbad – Verordnung der Gemeinde Dachsen

Art. 1 Rechtsbefugnis
Gestützt auf Art. 25 der Gemeindeordnung vom 25. November 2018 erlässt der Gemeinderat Dachsen folgende Schwimmbadverordnung:

Art. 2 Verwaltung und Aufsicht
Die Gemeinde Dachsen unterhält die öffentliche Schwimmbadanlage „Bachdelle“. Die Verwaltung und Aufsicht des Schwimmbades untersteht dem Gemeinderat.
Der Gemeinderat wählt den Badmeister und legt die Anstellungsbedingungen fest. Er kann die Verwaltung und Aufsicht auch einer Kommission übertragen.

Art. 3 Reglemente
Für die Benützung der Anlage generell sowie für die Benützung der Anlage für private Anlässe erlässt der Gemeinderat je ein Reglement. Das Kassawesen untersteht der Aufsicht und Kontrolle der Finanzverwaltung.

Art. 4 Wartung, Badmeister, Pflichtenheft
Für die Bedienung, Wartung und Reinigung des Schwimmbades und der dazugehörenden Anlagen (ohne Kiosk), einschliesslich aller Einrichtungen und Maschinenanlagen, Beaufsichtigung des Badebetriebes, Besorgung der Garderoben usw. wird ein Badmeister
angestellt. Dieser muss über die Qualifikationen gemäss „Norm über die Aufsicht in öffentlichen Bädern“ des Vereins Hallen- und Freibäder VHF verfügen.

Nach Bedarf kann der Gemeinderat in Absprache mit dem Bademeister Hilfspersonal einstellen. Haftpflicht und Unfallversicherung für das Hilfspersonal wird durch die Gemeinde sichergestellt.

Anstellungsbedingungen, Rechte und Pflichten des Badmeisters und des Hilfspersonals sind im Anstellungsbeschluss und dem Pflichtenheft näher umschrieben.

Art. 5 Kiosk
Der Kiosk wird an eine geeignete Person verpachtet. Diese wird mit der Billettkontrolle und dem Billettverkauf betraut. Die Pachtbedingungen werden in einem Vertrag festgelegt.

Art. 6 Öffnung und Schliessung
Der Gemeinderat bestimmt jährlich den Tag der Eröffnung und der Schliessung, ebenfalls vom Reglement abweichende Öffnungs- und Schliesszeiten. Bei Reinigung, Reparatur oder bei Sportanlässen kann der Badebetrieb vorübergehend eingeschränkt oder aufgehoben werden.

Art. 7 Sportanlässe
Gesuche zur Veranstaltung von Sportanlässen sind bis spätestens 6 Wochen vor der Veranstaltung an den Gemeinderat zu richten, der bei der Erteilung der Bewilligung eine entsprechende Gebühr festsetzt.

Art. 8 Gebühren
Für die Benützung der Badeanlage und der einzelnen Einrichtungen werden Gebühren erhoben. Der Gemeinderat setzt die Gebühren fest.

Art. 9 Camping
Auf dem ganzen Areal der Badeanlage ist das Campieren nicht gestattet. Der Gemeinderat kann auf ein begründetes, schriftliches Gesuch eine zeitlich befristete Bewilligung erteilen.

Art. 10 Haftung
Die Benutzung der Badeanlage erfolgt auf eigene Gefahr.
Die Gemeinde haftet nicht für

Das Schwimmen im Rhein geschieht auf eigene Gefahr. Dafür wird jede Haftung abgelehnt.

Art. 11 Versicherung
Die Schwimmbadanlage ist in die bestehende Haftpflichtversicherung einzuschliessen.

Art. 12 Zuwiderhandlungen, Strafbestimmungen
Wer den Bestimmungen dieser Verordnung sowie den Reglementen zuwiderhandelt, kann vom Badmeister aus der Badeanlage weggewiesen werden und überdies vom Gemeinderat mit Busse bis zu CHF 500.00 bestraft werden. Nötigenfalls kann ein Verbot zur Benützung der Anlage für die Dauer einer Saison ausgesprochen werden. Eine Widerhandlung kann zu einer Verzeigung führen.

Art. 13 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt ab 1. Mai 2021 in Kraft und ersetzt die Verordnung vom 28. Januar 2016 und allfällige frühere, damit in Widerspruch stehenden gesetzlichen Grundlagen und Beschlüsse.

Dachsen, 8. April 2021
GEMEINDERAT DACHSEN
Der Präsident  Die Schreiberin
Daniel Meister Sabine Spross

Aktenauflage:
Der Beschluss und die Akten liegen während der Rekursfrist bei der Gemeindeverwaltung Dachsen, Dorfstrasse 16, 8447 Dachsen, zu den ordentlichen Schalteröffnungszeiten zur Einsicht auf.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Andelfingen (Schlossgasse14, 8450 Andelfingen) innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG). Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.



Datum der Neuigkeit 15. Apr. 2021
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