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Gemeindeversammlung vom 30. November 2017

An den Gemeindeversammlungen vom 30. November 2017 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

A. Politische Gemeinde
  1. Aufhebung der Baulinien entlang der Lindenstrasse
  2. Genehmigung der Gebührenverordnung
  3. Genehmigung der Statuten des Zweckverbandes „Friedhof Laufen“
  4. Genehmigung der Statuten des Zweckverbandes „Feuerwehr Kohlfirst“
  5. Genehmigung der Statuten des Zweckverbandes „Kläranlage Buechbrunnen“
  6. Genehmigung der Statuten des Zweckverbandes „Gruppenwasserversorgung Kohlfirst“
  7. Genehmigung des Voranschlags 2018 der Politischen Gemeinde und Festsetzung des Steuerfusses auf 39 %


B. Primarschulgemeinde
  1. Projektierungskredit Umbau/Sanierung Mehrzweckgebäude
  2. Genehmigung des Voranschlages 2018 und Festsetzung des Steuerfusses auf 47 %


Aktenauflage
Die Protokolle der Gemeindeversammlungen können seit Montag, 4. Dezember 2017, auf der Gemeindeverwaltung während den ordentlichen Schalteröffnungszeiten eingesehen werden.


Rechtsmittelbelehrung
Stimmrechtsrekurs

Gegen die gefassten Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs erhoben werden.

Gemeindebeschwerde
Gegen die gefassten Beschlüsse der Gemeinden kann gestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeordnetes Recht, Überschreitung der Ge-meindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an ge-rechnet, Beschwerde erhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.

Datum der Neuigkeit 8. Dez. 2017