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Totalrevision Gemeindeordnung - Inkraftsetzung per 1. Mai 2019

Die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Dachsen haben am 25. November 2018 der Totalrevision der Gemeindeordnung zugestimmt. Gemäss Art. 36 der neuen Gemeindeordnung entscheidet der Gemeinderat nach der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zürich über die Inkraftsetzung.

Der Regierungsrat hat die totalrevidierte Gemeindeordnung mit Beschluss Nr. 127 an seiner Sitzung vom 13. Februar 2019 mit folgender Bemerkung genehmigt:

Art. 26 Abs. 2 Ziff. 5 GO sieht die Zuständigkeit des Gemeindevorstandes für die Schaffung von Stellen vor. Diese Bestimmung darf nicht dahingehend verstanden werden, dass der Gemeindevorstand, gestützt auf die Kompetenz zur Stellenschaffung, neue Aufgaben einführen kann, denn die Zuständigkeit für die Übernahme einer neuen Aufgabe richtet sich nach den Finanzkompetenzen. Würde die Bestimmung so ausgelegt, würde damit die Zusammenrechnungspflicht verletzt (§ 110 Abs. 1 GG) und das Finanzreferendum ausgehöhlt (§ 107 Abs. 3 GG). Art. 26 Abs. 2 Ziff. 5 GO ist daher so auszulegen, dass der Gemeindevorstand für die Schaffung von Stellen zuständig ist, soweit damit nicht neue Aufgaben begründet werden, für die neue Ausgaben zu bewilligen sind.

An seiner Sitzung vom 7. März 2019 hat der Gemeinderat beschlossen, dass die totalrevidierte Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Dachsen per 1. Mai 2019 in Kraft gesetzt wird.

Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat Andelfingen, Schlossgasse 14, 8450 Andelfingen, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.

Gemeinderat



Datum der Neuigkeit 15. März 2019