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Erneuerungswahlen Notar/Notarin Amtsdauer 2022-2026

Anordnung der Wahl
Gemäss § 23 der Verordnung über die Politischen Rechte (VPR) finden im Jahr 2022 die Erneuerungswahlen der Notarinnen und Notare statt. Der Gemeinderat des Notariatssitzes Feuerthalen setzt als wahlleitende Behörde den Wahltag fest und ist für die korrekte
Durchführung der Wahl verantwortlich.

Die Erneuerungswahl einer Notarin/eines Notars für die Amtsdauer 2022 - 2026 des Notariatskreises Feuerthalen, umfassend die Gemeinden Benken, Dachsen, Feuerthalen, Flurlingen, Laufen-Uhwiesen, Marthalen, Rheinau und Trüllikon, wird auf Sonntag, 13. Februar 2022 angesetzt.

Stimmberechtigt sind Schweizerinnen und Schweizer mit politischem Wohnsitz im Notariatskreis Feuerthalen.

Wählbar sind im Kanton Zürich wohnhafte Personen, die das Wahlfähigkeitszeugnis besitzen (§ 10 des Notariatsgesetzes vom 9. Juni 1985).

In Anwendung von § 49 des Gesetzes über die Politischen Rechte (GPR) sind Wahlvorschläge innert 40 Tagen seit der Veröffentlichung, d.h. bis spätestens Mittwoch, 20. Oktober 2021 dem Gemeinderat Feuerthalen als wahlleitende Behörde, Gemeindekanzlei, 8245 Feuerthalen, einzureichen.

Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 15 Stimmberechtigten des Notariatskreises Feuerthalen eigenhändig unterzeichnet sein. Diese können ihre Unterschrift nicht zurückziehen und dürfen nur einen Vorschlag unterzeichnen. Die Unterzeichner geben Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse an und fügen ihre Unterschrift hinzu (§ 24 Abs. 3 der Verordnung über die Politischen Rechte VPR). Der Kandidat/die Kandidatin muss mit Namen, Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum, Beruf, Adresse und Heimatort bezeichnet werden (§ 24 Abs. 1 VPR).
Die provisorischen Wahlvorschläge werden nach Ablauf der Einreichefrist amtlich  veröffentlicht. Innert einer Frist von sieben Tagen, vom Tag nach der Publikation an gerechnet, kann der Vorschlag zurückgezogen, aber auch neue eingereicht werden. Die wahlleitende Behörde erklärt den Vorgeschlagenen/die Vorgeschlagene als gewählt (stille Wahl), wenn der/die Vorgeschlagene mit dem/der definitiv Vorgeschlagenen übereinstimmen.
Sind die Voraussetzungen für eine stille Wahl nicht erfüllt, wird die Urnenwahl durchgeführt.

Wahlvorschlagsformulare sind ab sofort bei der Gemeindekanzlei Feuerthalen, Gemeindehaus Fürstengut, Trüllergasse 6, 8245 Feuerthalen, erhältlich.

Gegen diese Wahl und Anordnung kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung
an gerechnet, schriftlich Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat Andelfingen, Schlossgasse 14, 8450 Andelfingen, erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung erhalten.

8245 Feuerthalen, 10. September 2021
Die wahlleitende Behörde
GEMEINDERAT FEUERTHALEN
Der Präsident: Jürg Grau
Der Schreiber: Markus Strobl



Datum der Neuigkeit 16. Sept. 2021