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Ausführungs- und Gebührenreglement zur Abfallverordnung vom 1. Januar 2021

An der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2019 genehmigte der Souverän die totalrevidierte Abfallverordnung der Gemeinde Dachsen. Gestützt darauf erliess der Gemeinderat mit Beschluss vom 25. Februar 2021 das nachfolgende Ausführungs- und Gebührenreglement vom 1. Januar 2021.


Der Gemeinderat Dachsen erlässt, gestützt auf Art. 7
Abs. 2 der Abfallverordnung der Gemeinde Dachsen
vom 1. Januar 2020, folgendes Reglement.

Art. 1 Grundsatz
1 Die festgesetzten Gebühren haben den Aufwand für
die Entsorgung von Siedlungsabfällen in der Gemeinde
Dachsen zu decken.
2 Die Gebühren bestehen aus
a) einer Grundgebühr pro Wohneinheit und pro
Betrieb (zur Finanzierung der Separatsammlungen
und der Administration) sowie
b) mengenabhängigen Gebühren (nach Gewicht oder
Volumen für Kehricht und Sperrgut).
3 Container für den Schwarzkehricht werden separat
nach Gewicht und Anzahl Andockung/Leerung verrechnet.

Art. 2 Grundgebühr
1 Die Grundgebühr wird pro Wohneinheit und pro Betrieb
einmal pro Jahr erhoben.
2 Als Betriebe für die Verrechnung einer Grundgebühr
gelten Gewerbe-, Industrie-, Handels-, Dienstleistungs-,
Büro- und Landwirtschaftsbetriebe, wenn
sie
• als juristische Person (des ZGB und des OR) oder als
Personengesellschaft konstituiert sind oder
• der Inhaber als Einzelfirma konstituiert sind und
der Inhaber/die Inhaberin mehr als 50% des Einkommens
aus dieser Tätigkeit generiert.
3 Die jeweils gültigen Grundgebühren werden per Gemeinderatsbeschluss
festgelegt.
Sie betragen per 01.01.2021 exkl. MWST:

pro Einfamilienhaus: CHF 190.00
pro Wohnung > 2 ½ Zimmer: CHF 160.00
pro Wohnung ≤ 2 ½ Zimmer: CHF 130.00
pro Betrieb: CHF 190.00

Art. 3 Verbrauchsabhängige Gebühren
1 Die Preise für Gebührenmarken/-säcke sowie Container
werden durch den Zweckverband Kehrichtorganisation
Wyland KEWY festgesetzt und entsprechend
publiziert.
2 Die Preise für die Kunststoffsammelsäcke werden von
der Corrà Transporte AG, Neuhausen am Rheinfall,
festgesetzt.

Art. 4 Gebühr für Häckseldienst
Für Arbeiten über 15 Minuten wird eine Gebühr von
CHF 100.00 pro Stunde erhoben.

Art. 5 Gebührenerhebung
1 Die Grundgebühren werden per Ende Oktober für das
laufende Jahr in Rechnung gestellt. Für nicht fristgerecht
bezahlte Gebühren wird mit Zustellung der
ersten Mahnung ein Verzugszins erhoben.
2 Die Grundgebühr wird von demjenigen geschuldet,
welcher im Zeitpunkt der Rechnungsstellung Eigentümer
der Liegenschaft ist oder einen Betrieb gemäss
Art. 2 Abs. 2 führt. Mit Mietern und Pächtern werden
keine Verbindlichkeiten eingegangen.
3 Die Gebühren werden ebenfalls für leerstehende
Wohnungen bezogen, da die Umgebung der Liegenschaften
auch Entsorgungsaufwand verursacht.
4 Werden Betriebe gemäss Art. 2 Abs. 2 in einer Wohneinheit
geführt, ist sowohl eine Grundgebühr für die
Wohneinheit wie auch eine für den Betrieb geschuldet.
5 Bei Neubauten wird die Grundgebühr ab Bezugsdatum
pro rata erhoben. Das Gleiche gilt für Betriebe
bei Neueröffnung.

Art. 6 Bezugsstellen
1 Die Gebührenmarken/-säcke können bei den von der
KEWY bezeichneten Verkaufsstellen bezogen werden.
Gebührenmarken/-säcke werden nicht zurückgenommen.
2 Anmeldungen für gewichtsabhängige Container erfolgen
bei der KEWY, ebenfalls die Verrechnung der
Leerungen.
3 Die Kunststoffsammelsäcke können beim Volg an der
Dorfstrasse 17 in Dachsen bezogen werden.

Art. 7 Inkraftsetzung
1 Dieses Ausführungs- und Gebührenreglement zur
Abfallverordnung tritt rückwirkend per 1. Januar 2021
in Kraft und ersetzt das Gebührenreglement vom
1. Januar 2017.


Dachsen, 25. Februar 2021
GEMEINDERAT DACHSEN
Der Präsident Die Schreiberin
Daniel Meister Sabine Spross

Aktenauflage:
Der Beschluss und die Akten liegen während der Rekursfrist
bei der Gemeindeverwaltung Dachsen, Dorfstrasse
16, 8447 Dachsen, zu den ordentlichen Schalteröffnungszeiten
zur Einsicht auf.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Andelfingen (Schlosssgasse14, 8450 Andelfingen) innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG). Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.
 



Datum der Neuigkeit 11. März 2021