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Änderungen des Kontrollregimes der Nachtparkierung auf öffentlichem Grund

Die Gemeinde Dachsen verfügt seit 1. Januar 2018 über ein Reglement über das Nachtparkieren, welches sich auf Art. 53a der kommunalen Polizeiverordnung abstützt. In Art. 2 des Reglements wird der gesteigerte Gemeingebrauch geregelt: Es handelt sich um gesteigerten Gemeingebrauch, wenn ein Fahrzeug innert 30 Tagen anlässlich von Kontrollen dreimal oder häufiger in der Nacht auf öffentlichem Grund festgestellt wird.

Von Fahrzeughaltern, welche die Bestimmungen gemäss Art. 2 des Reglements erfüllen, werden Nachtparkierungsgebühren verlangt (Art. 3 des Reglements). Unter diese Bestimmung fallen einerseits Fahrzeughalter, welche anlässlich von Kontrollen erfasst werden und andererseits Fahrzeughalter, welche das Abstellen ihres Fahrzeugs der Gemeindeverwaltung melden (Art. 3 und 4 des Reglements). Die Gebührenerhebung kann gemäss Art. 4 Abs. 4 an Dritte ausgelagert werden.

Seit 2019 führt der AEB Sicherheitsdienst GmbH Winterthur die Kontrollen im Auftrag der Gemeinde durch. Die Erfahrung im Jahr 2020 hat gezeigt, dass die Schnittstellen zwischen der AEB und Gemeinde schwierig zu handhaben waren. Es gab Doppelspurigkeiten und die administrative Abwicklung gestaltete sich für die Gemeindeverwaltung schwierig.

Insbesondere wurde festgestellt, dass es einfacher wäre, wenn die Gemeinde auch die Kontrollen durchführen würde. Mit einer ortskundigen Person können die Kontrollen flexibler und bedürfnisgerechter durchgeführt werden und die Verrechnung der anfallenden Nachtparkierungsgebühren kann zeitnah erfolgen.

Aus oben ausgeführten Gründen wurde der Vertrag mit der AEB per 31. März 2021 gekündigt. Herr Daniel Schärer, welcher in Dachsen wohnt und auch in anderer Funktion für die Gemeinde tätig ist, hat sich bereit erklärt, ab 1. April 2021 die Kontrollen durchzuführen. Es ist vorgesehen, insgesamt 24 Kontrollen pro Jahr durchzuführen.

Der Gemeinderat bedankt sich bei der AEB für ihre Tätigkeit. Er ersucht die Bevölkerung, Daniel Schärer bei den Kontrollen nicht zu behindern und bedankt sich für die Kenntnisnahme dieser Änderung.



Datum der Neuigkeit 25. Feb. 2021