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Gemeindeversammlungen vom 3. Dezember 2019

An den Gemeindeversammlungen vom 3. Dezember 2019 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
A. Politische Gemeinde
1. Genehmigung des Budgets 2020 und Festsetzung des Steuerfusses auf 39%
2. Genehmigung Totalrevision Abfallverordnung
 

B. Primarschulgemeinde
1. Kreditgenehmigung zur Erweiterung des Kindergartens
2. Genehmigung des Budgets 2020 und Festsetzung des Steuerfusses auf 47%

Aktenauflage
Die Protokolle der Gemeindeversammlungen können ab Freitag, 20. Dezember 2019 auf der Homepage der Gemeinde Dachsen eingesehen und heruntergeladen werden und liegen ab Montag, 23. Dezember 2019, auf der Gemeindeverwaltung während den ordentlichen
Schalteröffnungszeiten zur Einsicht auf.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen Beschlüsse der Gemeinde kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Andelfingen

  • wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 21a und § 22 Abs. 1 VRG) 
  • und im Übrigen wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnungen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit a i.V.m. § 19b Abs. 2 lit.
  • c sowie § 20 Abs. 1 und § 22 Abs. 1 VRG).

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.


Der Rekurs gegen die Verletzung von Verfahrensvorschriften in der Gemeindeversammlung setzt voraus, dass diese in der Versammlung von irgendeiner stimmberechtigen Person gerügt worden ist (§ 21a Abs. 2 VRG).



Datum der Neuigkeit 20. Dez. 2019