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Bewilligungsverfahren für erdwissenschaftliche Untersuchungen nach Kernenergierecht

Öffentliche Auflage des Sondiergesuchs NSG 16-14 (Dachsen) der Nagra (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle) vom September 2016 betreffend Bewilligung von Sondierbohrungen auf der Parzelle Kat.-Nr. 1290, Härdli, am Rheinauerweg in 8447 Dachsen.

Gemeinde: 
8447 Dachsen

Gesuchstellerin:
Nagra, Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle, Hardstrasse 73, Postfach 280, 5430 Wettingen

Gegenstand:
In der Etappe 3 des Sachplans geologische Tiefenlager (SGT) ist vorgesehen, die verbleibenden Standortgebiete mit geowissenschaftlichen Methoden detaillierter zu untersuchen. Die Untersuchungen haben den Zweck, den Kenntnisstand im Hinblick auf die definitive Standortwahl in Etappe 3 des SGT zu vertiefen. Die von der Nagra beabsichtigten Sondierbohrungen dienen der Erkundung der tieferen Gesteinsschichten bis maximal 2‘000m Tiefe. Die Nagra beantragt hiermit die Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bohranlage auf der Parzelle Kat.-Nr. 1290, Härdli, am Rheinauerweg in 8447 Dachsen für mehrere Jahre.

Verfahren:
Das Verfahren richtet sich nach dem Kernenergiegesetz (Art. 49 ff. KEG; SR 732.1), der Kernenergieverordnung (KEV; SR 732.11) sowie subsidiär nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG; SR 172.021) und dem Bundesgesetz über die Enteignung (EntG; SR 711).

Öffentliche Auflage:
Das Gesuch vom September 2016 kann vom 13. März 2017 bis zum 26. April 2017 während der ordentlichen Öffnungszeiten an folgender Adresse eingesehen werden:
– Gemeindeverwaltung Dachsen, Dorfstrasse 16, 8447 Dachsen
Für weitere Informationen bietet die Nagra während der Auflagefrist im Gemeindehaus in Dachsen eine Sprechstunde an. Am 28. März 2017 ist von 17.30 Uhr bis 19.00 Uhr ein Mitarbeiter der Nagra für Auskünfte im Gemeindehaus anwesend. Das Gesuch ist zudem ab dem Start der öffentlichen Auflage auf der Webseite des Bundesamtes für Energie unter der folgenden Adresse einsehbar: www.bfe.admin.ch > Themen > Kernenergie > Radioaktive Abfälle > Erdwissenschaftliche Untersuchungen.

Einsprachen:
Einsprache kann erheben, wer nach den Vorschriften des VwVG oder des EntG Partei ist. Einsprachen müssen schriftlich und im Doppel innert der Auflagefrist vom 13. März 2017 bis 26. April 2017 (Datum der Postaufgabe) beim Bundesamt für Energie, Sektion Kernenergierecht, 3003 Bern, eingereicht werden.

Hinweise:
  • Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen (Art. 55 Abs. 1 KEG).
  • Innerhalb der Auflagefrist sind auch sämtliche enteignungsrechtlichen Einwände sowie Begehren um Entschädigung oder Sachleistung geltend zu machen (Art. 55 Abs. 2 KEG).
  • Die Einsprechenden werden darauf aufmerksam gemacht, dass sie gegebenenfalls eine Vertretung bestellen müssen. Dies kann für sie mit Kosten verbunden sein (Art. 30a Abs. 3 VwVG).

Bundesamt für Energie (BFE)

Datum der Neuigkeit 13. März 2017